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Nazirecht gilt auch noch im 21. Jahrhundert! Ein Beispiel ist der Nötigungsparagraf 240 StGB

„Wer einen Menschen […] nötigt, wird […] bestraft.“ Das ist der Kern des Nötigungsparagrafen § 240 StGB, der selbst für Juristen vage und unklar ist.

Im Grunde geht es darum, dass man keinen anderen Menschen mit Gewalt oder Drohung zu etwas zwingen darf.

Alle Eltern wissen, dass sie dies fast täglich mit ihren Kindern machen. Etwa wenn sie ihnen drohen, den Nachtisch zu verbieten, falls sie ihr Zimmer nicht aufräumen. Sie werden also durch eine Drohung (kein Nachtisch!) zu einer Handlung gezwungen, nämlich zum Aufräumen. Natürlich kann dies keine Nötigung im strafrechtlichen Sinne sein. Wo aber liegt dann die Grenze zwischen Alltagshandlungen und strafrechtlich relevantem Verhalten?

Bis 1943 konnte man nur Täter einer Nötigung sein, wenn man einen anderen durch Gewalt oder Drohung mit einem Verbrechen oder Vergehen zu einer bestimmten Handlung nötigte. Die Drohung war also nur dann der Gewalt gleichzusetzen, wenn es eine Drohung mit einem Verbrechen oder Vergehen, also mit einer Straftat, war. Die Drohung „kein Nachtisch“ war daher klar nicht als Nötigung erfasst.

Gesundes Volksempfinden?

Den eindeutigen Wortlaut änderte die Strafrechtsangleichungsverordnung vom 1. Juni 1943. Nun lag eine Nötigung bereits vor, wenn eine Drohung mit einem „empfindlichen Übel“ gegeben war. Keinen Nachtisch zu bekommen, könnte für unser Beispielkind ein empfindliches Übel darstellen. Mit dieser Ausweitung der Strafbarkeit ging auch eine Einschränkung einher: Die Tat war nur dann rechtswidrig, wenn das Verhältnis zwischen der Gewalt bzw. dem angedrohten Übel und dem angestrebten Zweck dem „gesunden Volksempfinden“ widersprach.

Empfindliches Übel? Gesundes Volksempfinden?

Die Nazis bauten gerne wolkige Formulierungen in Gesetze ein, um sie maximal flexibel anwenden zu können.

Ein „empfindliches Übel“ war vom Richterstuhl aus rasch festgestellt und der vermeintliche Täter (häufig entweder Kommunist, Sozialist oder schlicht ungehorsamer Bürger) konnte mit einem derart hingebogenen Tatbestand dingfest gemacht werden. Andererseits war es mit diesem flexibel formulierten Gesetz auch recht einfach, verdiente Parteigenossen im Handumdrehen aus dem Bereich der Strafbarkeit herauszuholen, wenn sie mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren.

Die von den Nazis eingeführten Unklarheiten im Zusammenhang mit dem Tatbestand der Nötigung bestehen weitgehend bis heute fort. Nur das „gesunde Volksempfinden“ verschwand und wurde durch den weniger verdächtigen Begriff „verwerflich“ ersetzt.

Beseitigt wurde die Not mit der Nötigung damit nicht. In einem System, in dem das Bestimmtheitsgebot („Der Strafgesetzgeber muss seine Normen so präzise wie möglich formulieren“) im Strafrecht eine der obersten Maximen darstellt, ist eine solche Regelung alles andere als zeitgemäß.

Erinnern Sie sich noch an die Demos Ende der 60er und in den 70er Jahren? Als langhaarige Aktivsten in Parkas und zerschlissenen Jeans für und gegen gefühlt fast alles demonstrierten? Mit ihrem gewaltlosen Widerstand hatte der Staat seine liebe Not. Wie konnte er den pfiffigen studentischen Blockaden beikommen? Not – das war das Stichwort.

Bevor die Nazijuristen sich des Nötigungsparagrafen 240 StGB annahmen, war er unmittelbar verständlich. Um eine Nötigung zu begehen, muss man Gewalt anwenden oder sein Opfer mit einem Verbrechen oder Vergehen bedrohen. Das Reichsgericht hatte „Gewalt“ noch als „Anwendung physischer Kraft zur Überwindung geleisteten oder erwarteten Widerstandes“ definiert – so wie das jeder unbefangene Laie wohl auch einstuft. Wäre es bei dieser Definition geblieben, wäre der Nötigungsparagraf bei Sitzblockaden nie zur Anwendung gekommen, denn einfaches Sitzenbleiben ist passiver Widerstand. Aber keine Gewalt.

Nötigung = Not

Schon zu Zeiten des Reichsgerichts wurde der ursprünglich einleuchtende Gewaltbegriff sukzessive aufgeweicht und ausgeweitet. So reduzierte die damalige Rechtsprechung bereits früh die Anforderungen an die Kraftentfaltung des Täters deutlich, um – im Sinne einer autoritären Rechtsprechung – die Vorschrift möglichst breit anwenden zu können. Schon ein Einschließen des Opfers in einen Raum reichte aus, um „Gewalt“ anzunehmen und den Täter bestrafen zu können. Zur Begründung führten die Reichsrichter an, dass ein eingesperrtes Opfer eine erhöhte Kraftanstrengung unternehmen müsste, um sich aus der Situation zu befreien.

Auf die Spitze trieb der BGH im Jahre 1969 die Vergewaltigung des Gewaltbegriffes unter dem Vorsitz des Bundesrichters Paulheinz Baldus. Ganz in alter Nazi-Tradition.

Baldus, Parteimitglied der NSDAP seit 1937, Mitarbeiter der Strafrechtsabteilung des Reichsjustizministeriums und ab 1939 juristischer Mitarbeiter der Präsidialkanzlei des Führers, erwarb sich als Richter bereits in der frühen Nachkriegszeit einen Ruf als Kommunistenjäger. Als Vorsitzender des Dienstgerichts am Bundesgerichtshof (Senat für Disziplinarverfahren gegen Richter und Staatsanwälte) wachte er über die gesamte deutsche Justiz.

Als Vorsitzender des 2. Strafsenats des BGH hatte Baldus im Jahr 1969 folgenden Fall zu entscheiden:

Klaus Laepple, der ASTA-Vorsitzende der Universität Köln und Mitglied des Ringes Christlich Demokratischer Studenten, hatte sich zusammen mit einigen Kommilitonen aus Protest gegen Fahrpreiserhöhungen für die öffentlichen Verkehrsmittel auf die Straßenbahngleise gesetzt. Einige Bahnen mussten daher anhalten, um die Studenten nicht zu überfahren.

Was ist Gewalt?

Baldus stand offenbar noch unter dem Eindruck der Studentenproteste aus dem Jahr 1968, als er das Landgericht Köln, das Klaus Laepple in erster Instanz freigesprochen hatte, mit den folgenden Worten maßregelte:

„Die Anerkennung eines Demonstrationsrechts in dem von der Strafkammer (des Landgerichts) angenommenen Maße liefe auf die Legalisierung eines von militanten Minderheiten geübten Terrors hinaus.“ In der Gerichtsverhandlung erklärte er: „Der Senat denkt nicht daran, ein Sonderrecht für Studenten zu schaffen“ und hob den Freispruch auf.

Seit diesem Urteil gelten in Deutschland die klassischen Mittel des gewaltlosen Widerstandes als „Gewalt“. Mahatma Gandhi wäre hierzulande ein Straftäter. Wer durch eine Sitzblockade auf Bahngleisen oder der Autobahn zivilen Ungehorsam praktiziert, um seine politische Überzeugung kundzutun, riskiert eine Verurteilung wegen Nötigung.

Baldus und seine Senatskollegen vergeistigten in ihrem Urteil den Gewaltbegriff. Ursprünglich bezog er sich auf physische Kraft. Nunmehr reichte bereits eine psychologische Hemmschwelle. Die Furcht des Straßenbahnführers, die Sitzblockierer zu verletzen, wurde als „psychische Zwangseinwirkung“ eingestuft und die Gewaltanwendung bejaht. Die Grenzen der Strafbarkeit wurden damit weit hinausgeschoben – praktisch alles, was hemmt, ist nun Gewalt. Dies führte knapp 30 Jahre lang zu einer Vielzahl von Verurteilungen wegen Nötigung, insbesondere bei Sitzblockaden aus politischen Gründen, die nach der alten Definition freizusprechen gewesen wären.

Alles ist Gewalt

Auch das Bundesverfassungsgericht schloss sich 1986 dieser Auffassung an und bestätigte diesen absurden Gewaltbegriff als verfassungsgemäß. Versuchen Sie mal unter solchen Vorzeichen, Ihren Hund gewaltfrei zu erziehen: Schon wenn Sie ihn vor die Tür tragen, nachdem er auf Ihren Perserteppich gepinkelt hat, wenden Sie Gewalt an. Und wenn Sie ihn nicht gleich wieder in die gute Stube lassen, dann auch.

Eine vorsichtige Rückbesinnung auf demokratische Grundwerte setzte beim Bundesverfassungsgericht erst 1995 ein. Nun stellte es fest dass die erweiternde Auslegung des Gewaltbegriffes im Zusammenhang mit Sitzblockaden jedenfalls dann gegen Artikel 103 Absatz 2 GG (Nulla poena sine lege) verstoße, wenn die „Gewalt lediglich in körperlicher Anwesenheit besteht und die Zwangswirkung auf den Genötigten nur psychischer Natur ist“.

Bis heute hat sich die Rechtsprechung des BGH und des Bundesverfassungsgerichtes nicht eindeutig vom vergeistigten Gewaltbegriff distanziert. Man eiert herum. Noch immer wird in Fällen von Blockaden von Einzelfall zu Einzelfall neu entschieden, ob „Gewalt“ vorliegt. So entwickelte der BGH die sogenannte „Zweite-Reihe-Rechtsprechung“. Bei einer Straßenblockade wird zwar der erste Kraftfahrer, der den Blockierer nicht überfahren will, nicht gewaltsam genötigt, wohl aber der zweite Kraftfahrer, der durch das Stehenbleiben des ersten auf der Straße zwangsweise anhalten muss. Er erleidet „mittelbare Gewaltanwendung“.

Konnten Sie bis hierher folgen? Nein? Das wundert niemanden. „Nötigung“ bleibt eine Vorschrift, die weder für die Richter noch für die Bürger berechenbar ist.

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